49 Euro Ticket Bremse Benzin Und Strom Erleichterung Auf Einen Blick

49-Euro-Ticket, Gas- und Strombremse – Bund und Länder einigen sich auf Erleichterungen

Ab: 19:54 Uhr|  Lesezeit: 4 Minuten 

Scholtz sagt auf Landesgipfel Milliarden für Flüchtlingsbetreuung zu Die Bundesregierung hat Ländern und Kommunen Unterstützung in Milliardenhöhe bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Wie Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) nach Beratungen mit den Ländern mitteilte, stellt der Bund in diesem und im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro bereit. Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Drittanbieter der eingebetteten Inhalte diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Bundeskanzler Scholz und die Staatschefs einigten sich nach langem Ringen auf eine Gas- und Strompreisbremse. Außerdem soll das 49-Euro-Ticket kommen. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im Überblick. Aufgrund der hohen Energiepreise einigten sich Bund und Länder auf weitere Entlastungen. Eine Preisbremse für Erdgas und Strom soll es geben, sagte Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Dies wird nun zusammen mit anderen Regelungen, wie etwa der Abführung sogenannter Windfall Profits von Stromproduzenten, umgesetzt. Die Gaspreise sollen bei 12 Cent pro Kilowattstunde und 40 Cent für Strom gedeckelt werden. Scholz nannte zunächst keine Termine für die Umsetzung. Die Bundesländer drängen darauf, dass eine für März geplante Gaspreissperre im Januar wirksam wird. Die Bundesregierung erwägt seit Februar eine Rückwirkung. Aus allen Ländern gebe es sehr gut gemeinte Ratschläge an die Bundesregierung, “den Test noch einmal zu machen, umzudenken”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD). In der Beschlussvorlage des Bund-Länder-Gipfels heißt es, dass die Gaspreisbremse wie von der Gaspreiskommission vorgeschlagen „zum 1. März 2023 eingeführt“ wird. Es wird jedoch “eine Rückschau auf den 1. Februar 2023 (…) angestrebt”. Wie bereits am Mittwoch vom Kabinett initiiert, zahlt der Staat im Dezember einen Vorschuss für Erdgas und Fernwärme. Lesen Sie auch Strom- und Erdgaspreisbremse
Außerdem gibt es für Millionen Fahrgäste ein bundesweites Monatsticket für Bus und Bahn für 49 Euro. Bund und Länder haben sich auf die offene Frage der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs verständigt. Der Erscheinungstermin des Nachfolgers des 9-Euro-Tickets ist noch unklar. Zudem sagte Scholz den Ländern einen weiteren Beitrag zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Milliardenhöhe zu. Der Bund stellt in diesem Jahr weitere 1,5 Milliarden Euro bereit. Im nächsten Jahr will die Bundesregierung zusätzlich 1,5 Milliarden Euro vor allem für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine geben. Demnach will die Bundesregierung Menschen aus Ländern außerhalb der Ukraine, die in Deutschland Schutz gesucht haben, jährlich pauschal 1,25 Milliarden Euro gewähren. „Diese Pauschale ersetzt bisherige Pauschalen speziell für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Finanzielle Unterstützung des Bundes soll auch den Kommunen zugute kommen“, heißt es in dem Blatt. Bund und Länder teilen sich die Kosten der geplanten Wohngeldreform. Demnach soll die Hälfte der staatlichen Hilfen für Geringverdiener von den Bundesländern finanziert werden. Eigentlich wollten die Länder das Wohngeld nicht mehr finanziell unterstützen. Aufgrund der hohen Energiepreise soll zum 1. Januar der staatliche Mietzuschuss reformiert werden: Er erhöht sich dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat. Außerdem soll sie an 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger mehr gezahlt werden als bisher. Das sind Kosten von 5,1 Milliarden Euro. Es soll einen Härtefallfonds für Krankenhäuser, Pflegeheime, soziale Einrichtungen und manche Unternehmen geben, die mit der Entlastung durch die Gaspreisbremse und die geplante Strompreisgrenze Energie nicht zurechtkommen. Laut Beschlussdokument stellt der Bund zwölf Milliarden Euro für Gesundheits- und Sozialeinrichtungen bereit. Davon profitieren allein Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen mit acht Milliarden Euro. Auch Kultureinrichtungen sollten gezielt unterstützt werden. Bund und Länder haben sich noch nicht auf eine Härtefallregelung für kleine und mittelständische Unternehmen geeinigt, die besonders unter hohen Energiekosten leiden. „Wir sind uns einig, dass es eine Härtefallregelung geben soll“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Allerdings gibt es noch keine Einigung darüber, wer die Kosten trägt. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass sich Bund und Länder die Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro halbieren. Über die Ausgestaltung der Gesellschaftsordnung wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen. Bundes- und Landesfinanzminister sollen bis zum 1. Dezember einen Vorschlag vorlegen.

Das Startdatum des „Deutschlandtickets“ ist unklar

Das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets heißt „Deutschlandticket“ und soll zum Preis von 49 Euro im monatlich kündbaren Abo eingeführt werden. Das Ticket sollte so schnell wie möglich eingegeben werden. Ob ein früher Jahresbeginn funktioniert, ist offen. Der Preis kann sich im Laufe der Zeit erhöhen. Die Einigung über die Finanzen sieht vor, dass sich Bund und Länder die Kosten für das 49-Euro-Ticket teilen, insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesländer hatten die sogenannten Regionalisierungsmittel ab diesem Jahr unter der Auflage erhöht, dass sie ein Ticket von 49 Euro mitfinanzieren. Der Bund hatte vor Konsultationen mit den Ländern angeboten, diese Mittel aufzustocken. Die Bundesländer nutzen die Regionalisierungsmittel, um Zug- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen zu bestellen. Lesen Sie auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will so schnell wie möglich das „Deutschland-Ticket“ einführen. Ziel sei ein Start Ende des Jahres, sagte Wissing am Mittwoch in Berlin. Die Vorarbeiten für das Ticket waren erledigt, aber es gab noch Fragen zu klären. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann bezweifelt, dass das 49-Euro-Ticket im Januar kommt. Der Grünen-Politiker sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR), dass es möglicherweise erst am 1. März oder 1. April komme. Die Umsetzung ist komplex. Der Landesanteil von 1,5 Milliarden Euro muss in den Landeshaushalten eingerichtet werden. Hermann wies in der „Süddeutschen Zeitung“ auch darauf hin, dass Maschinen umgebaut, Tarifsysteme angepasst und Gremienentscheidungen getroffen werden müssen.