Lindner ruft zur Debatte über neue Atominvestitionen auf – Betreiber verärgert
Stand: 12:04 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
Atomkraft – ja oder nein?
Hohe Energiepreise befeuern die seit Jahren geführte Debatte um den Atomwaffenausstieg. Befürworter wollen die Atomkraft ausbauen, um sie unabhängiger von Russland zu machen. Atomkraftgegner verweisen auf das Problem der Endlagerung.
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„Überall, wo man heute hinschaut, fließt die Flut protektionistischer Stimmungen. Betreibergesellschaften wie RWE und ENBW sind nicht so begeistert wie der Umweltminister.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zumindest gefordert, eine Rückkehr zur Atomkraft nicht auszuschließen. Aus wirtschaftlicher Sicht sei er noch nicht davon überzeugt, dass sich Neuinvestitionen in die Kernenergie wirklich auszahlten, sagte Lindner der Bild-Zeitung. “Aber Deutschland darf bei einer Debatte, die weltweit geführt wird, nicht die Augen verschließen.”
„Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von (dem russischen Präsidenten Wladimir Putin) und der Inflation alle Optionen in Betracht gezogen werden“, sagte Lindner. “Ich rate dazu, Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen.”
„Zur Kernenergie gibt es nicht mehr viel zu sagen“, wies Bundesfinanzminister Robert Hubbek (Grüne) derweil sofort zurück. Zu Beginn der Legislaturperiode sei das Thema „fachlich ohne jede Ideologie“ neu aufgegriffen worden und die zuständigen Ministerien hätten erneut entschieden: „Das ist kein Weg für Deutschland, weiter zu gehen“.
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„Hohe Hindernisse“ vor Wiederaufnahme des Betriebs
Auch die Betreiber der letzten drei in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke reagierten verärgert auf Lindners Initiative. Eine Fortführung des Betriebs über das festgelegte Auslaufdatum der deutschen Kernenergie am 31. Dezember 2022 hinaus „wäre mit hohen technischen und rechtlichen Hürden verbunden“, sagte ein Vertreter der RWE AG der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Lesen Sie auch „Für die Stilllegung von Atomkraftwerken gibt es eine klare gesetzliche Regelung“, sagte der Sprecher. Auch die Bundesregierung und die Bundesenergieminister erklärten im März, eine Verlängerung sei keine Option, „um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland zu verringern“. Ähnlich äußerte sich der EnBW-Konzern. Laut NOZ steht die EnBW “vorbehaltlos zu Deutschlands Entscheidung zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung”. Lesen Sie auch Auch eine Sprecherin des Energieversorgers PreussenElektra, der das Kernkraftwerk Isar 2 betreibt, sagte auf NOZ-Anfrage: „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass der Betrieb von Isar 2 unter bestimmten Bedingungen möglich ist, aber erforderlich ist bestimmte Lieferzeit.”
Auch Bundeskanzler Olaf Soltz ist gegen das Wiederaufleben der Kernenergie
In Deutschland sind nur noch die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 am Netz. Sie sollen auch bis Ende des Jahres geschlossen werden. Lesen Sie auch Das Finanz- und Umweltministerium hatte die Verlängerung der Laufzeiten aufgrund der neuen Situation nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine bereits abgelehnt. Stattdessen sollte der Umstieg auf erneuerbare Energien vorangetrieben werden. Auch Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) hatte sich gegen einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ausgesprochen. Hier finden Sie Inhalte Dritter Die Anzeige von eingebetteten Inhalten erfordert Ihre widerrufliche Zustimmung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten, da Anbieter von eingebetteten Inhalten als Drittanbieter diese Zustimmung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) der DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.