Margaretha Lupac war der Republik Österreich besonders verbunden und vermachte ihr gesamtes Vermögen dem Parlament. 2001 wurde zu ihrem Gedenken eine Institution gegründet, die seit 2004 alle zwei Jahre abwechselnd einen Demokratiepreis und einen Wissenschaftspreis vergibt. Die Preise sind mit insgesamt 21.000 € dotiert. Nationalratspräsident und Vorstandsvorsitzender Wolfgang Sobotka betonte bei der Preisverleihung, dass das Demokratiebewusstsein, die Einstellung zu demokratischen Institutionen und die Forschung zu diesen Themen wichtiger seien denn je. Es gibt antidemokratische Tendenzen in Europa und der westlichen Welt, die noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Gerade in diesem Zusammenhang seien der Demokratiepreis und der Wissenschaftspreis der Margaretha-Lupac-Stiftung eine wichtige Gelegenheit, diese Menschen an die Spitze des Kampfes für Demokratie zu bringen, so Sobotka. Der Aufbau von Demokratie und die Betonung eines demokratischen Grundkonsenses sind für das Parlament sehr wichtig. Auszeichnungen für zivilgesellschaftliche Initiativen und Wissenschaftler Ausgezeichnet werden Arbeiten, die ein Verständnis für die Grundlagen, Funktionsweise und Grundwerte der demokratischen Demokratie vermitteln, erklärte ORF-Journalistin Lisa Totzauer in ihrer Laudatio, die vom Juryvorsitzenden Manfred Welan gehalten wurde. Der Verein ZARA (Projekt Politische Courage und Antirassismus) widmet sich dem Kampf gegen Rassismus und Hass im Internet und berät Betroffene und Zeugen solcher Vorfälle. Es sei daher eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger, so Totzauer. Er bezeichnete die Vorarlberger Gemeinderäte als eine der innovativsten Möglichkeiten der direkten Demokratie, die sich nun in der Vorarlberger Landesverfassung widerspiegele. Sie findet seit 2006 regelmäßig statt und ist ein umfassender und repräsentativer Prozess, in dem umfassende Vorschläge entwickelt werden. Die Historikerin Gertraud Diendorfer ist ein „Leuchtturm der politischen Bildung“ und ein Vorbild für eine nachhaltige Demokratiepädagogin. Diendorfer hat das Democracy Center Vienna mitbegründet und aufgebaut. Der Wissenschaftspreis 2021 wird zu gleichen Teilen an zwei Politikwissenschaftler und einen Juristen für ihre wissenschaftliche Arbeit verliehen. Ulrich Brand, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, sei ein globaler Politikwissenschaftler, sagte Totzauer. Seine Arbeit, die in mehr als ein Dutzend Sprachen übersetzt wurde, konzentriert sich auf ein breites Spektrum globaler Themen. Johannes Pollak forscht seit drei Jahrzehnten zu Demokratie und europäischer Integration. Er ist Rektor der Webster Vienna Private University und Vorsitzender des Board of European Policy in Berlin. Im Jahr 2020 konnte Thomas Olechowski, Professor für Rechtsgeschichte an der Universität Wien, das über zehnjährige Werk einer historisch korrekten und kritischen biografischen Quelle von Hans Kelsen vervollständigen und veröffentlichen. „Was auch immer die Welt für Brad ist, Europa ist für Polak. Für Thomas Olehowski war Hans Kelsen die Welt“, betonte Tojauer die beständige Arbeit der Wissenschaftler. Gewinner im Austausch für demokratische Teilhabe Lisa Praeg vom Initiativkreis Bürger: innen-Räte Vorarlberg, Rechtsanwalt Thomas Olechowski und Politikwissenschaftlerin Alina Brad, stellvertretend für Ulrich Brand, diskutierten in einer Podiumsdiskussion über moderne Formen der Demokratie. Als Kelsen vor mehr als 100 Jahren an der österreichischen Verfassung arbeitete, habe er die Möglichkeit von Bürgerräten nicht vorgesehen, erklärte Olechowski, bezeichnete sie aber als gute Ergänzung. Eine Demokratie brauche immer Reformen, betonte er. Für Bradt bieten solche Initiativen eine Chance, die Demokratie selbst zu demokratisieren. Die Frage ist nur, wie die dort entwickelten Vorschläge an die Institutionen weitergegeben werden. Hier kritisierte Praeg. Ihrer Erfahrung nach werden die Empfehlungen der Bürger von der Politik oft ignoriert. Fordern Sie einen Systemwechsel an, damit es die gesamte Schwarmintelligenz nutzen kann. In einer zweiten Podiumsdiskussion sprachen die Historikerin Gertraud Diendorfer, der Politikwissenschaftler Johannes Pollak und Fiorentina Azizi-Hacker von ZARA über Demokratiebildung und Diversität. Angesichts vieler Ausgrenzungsfälle in ihrer Arbeit war Azizi-Hacker überzeugt, dass die Teilhabe aller in Österreich lebenden Menschen für die Demokratie der Zukunft unabdingbar sei. Nur wenn sich alle dazugehörig fühlen, würden sie es mitgestalten wollen, sagte er. Für Johannes Pollak ist die Praxis hier die beste Schule. Dabei verwies er auf seine Erfahrungen als Rektor einer internationalen Universität mit Studierenden aus über 70 Ländern. Gertraud Diendorfer plädierte dafür, jungen Menschen besonders deutlich zu machen, dass Demokratie das Leitbild ist, das alle einschließt. Denn in einer Demokratie wird niemand ausgeschlossen, alle können mitmachen. Koordiniert wurde die Preisverleihung vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Direktion Karl-Heinz Grundböck. (nahe) Auto HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung und ein Rückblick auf frühere Veranstaltungen finden Sie auf der Website des Parlaments.
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