Bund und Länder einigen sich auf Bremsgas- und Strompreise. Das teilte Bundeskanzler Olaf Solz (64, SPD) am Mittwochabend in Berlin mit. Außerdem hat die Bundesregierung Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Auch für Busse und Bahnen soll es ein bundesweites Monatsticket für 49 Euro geben. Scholz: „Wir werden Hand in Hand gehen und die Probleme unseres Landes gemeinsam lösen.“

Gaspreisbremse

▶︎ Für die Gaspreisbremse gilt: Wie von der Gaskommission vorgeschlagen, soll der Preis für Erdgas für Haushaltskunden bei 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des hochgerechneten Jahresverbrauchs und für Fernwärme bei 9,5 Cent pro Kilowatt gedeckelt werden Stunde. ▶︎ Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 75.000 Euro müssen staatliche Beihilfen versteuern. Große Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden sollen Erdgas für 70 % ihres geschätzten Verbrauchs für 7 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

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▶︎ Grünes Licht hat die Bundesregierung auch für die geplante Einmalzahlung für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen gegeben, die Erdgas oder Fernwärme nutzen. Sie brauchen im Dezember keine Vorauszahlung zu leisten, sonst werden Sie diesen Betrag in der nächsten Stellungnahme wieder los, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin an. Scholz sprach von “großer Erleichterung” in Bezug auf die Gaspreisbremse. Es ist mehr als das, was zuvor bezahlt wurde, aber es ist “viel weniger” als das, was einigen Verbrauchern angeboten wurde.

Strompreisbremse

▶︎ Auch der Strompreis in Deutschland muss gedeckelt werden – bei 40 Cent pro Kilowattstunde. Auch hier soll der Wert für eine Verbrauchsmenge bis zu 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs gelten. Wer mehr verbraucht, soll den (höheren) Marktpreis bezahlen.

Milliarden für Flüchtlingskosten

Die Bundesregierung stellt zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. ▶︎ Für das laufende Jahr wolle die Bundesregierung zusätzlich 1,5 Milliarden Euro unter anderem für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine bereitstellen, sagte Bundeskanzler Scholz. Bisher hat die Bundesregierung den Ländern für das laufende Jahr 2 Milliarden Euro für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge zugesagt. ▶︎ Für das kommende Jahr wolle der Bund weitere 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagte Scholz. Die Bundesregierung will Menschen aus Ländern außerhalb der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, 1,25 Milliarden Euro zukommen lassen. “Es ist ein gutes Verständnis, das uns in die Lage versetzt, die Herausforderungen anzugehen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen.”

49-Euro-Ticket

Voller Bahnsteig in Leipzig durch Einführung des 9-Euro-Tickets (Dateibild) Foto: Rico THUMSER
► Geplant ist ein digitales, deutschlandweit gültiges „Deutschlandticket“ für den öffentlichen Nahverkehr zum Einführungspreis von 49 Euro monatlich im monatlich kündbaren Abo, heißt es in einem Beschlussvorschlag des Kanzleramtes. Das Ticket sollte so schnell wie möglich eingegeben werden. Ob ein früher Jahresbeginn funktioniert, ist offen. Der Preis könnte im Laufe der Zeit steigen. Die Einigung über die Finanzen sieht vor, dass sich Bund und Länder die Kosten für das 49-Euro-Ticket teilen, insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesländer hatten die sogenannten Regionalisierungsmittel ab diesem Jahr unter der Auflage erhöht, dass sie ein Ticket von 49 Euro mitfinanzieren. Der Bund hatte vor Konsultationen mit den Ländern angeboten, diese Mittel aufzustocken. Die Bundesländer nutzen die Regionalisierungsmittel, um Zug- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen zu bestellen.

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Aufzeichnung: Bundes- und Landesverkehrsminister einigten sich Mitte Oktober grundsätzlich auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger des 9-Euro-Tickets aus dem Sommer. Die finanziellen Fragen waren noch offen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) hatte gesagt, Ziel solle die Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Januar sein.

Fahrkartenautomaten müssen umgebaut werden

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (70, Grüne) bezweifelt, dass das 49-Euro-Ticket im Januar kommt. Der Grünen-Politiker sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR), dass es möglicherweise erst am 1. März oder 1. April komme. Die Umsetzung ist komplex. Auch interessant Der Landesanteil von 1,5 Milliarden Euro muss in den Landeshaushalten eingerichtet werden. Hermann wies in der „Süddeutschen Zeitung“ auch darauf hin, dass Maschinen umgebaut, Tarifsysteme angepasst und Gremienentscheidungen getroffen werden müssen. Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket ermöglichte im Juni, Juli und August einen Monat lang die Fahrt mit Bus und Bahn. Die Verkehrsminister planen für den 49-Euro-Nachfolger eine zweijährige Einführungsphase. Ab dem zweiten Jahr kann das Ticket teuer werden. „Power-up“ ist in Form eines automatischen Inflationsausgleichs vorgesehen.

“Die IPC-Entscheidung bleibt eine Baustelle”

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz stießen auf zurückhaltende Resonanz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), zu BILD: „Die MPK-Entscheidung ist ein Kompromiss und bleibt eine Baustelle.“ Liebing ergänzt: „Bei Preisbremsen muss ein praktikabler Weg gefunden werden, der einfach genug ist, um schnell umgesetzt zu werden. Bund und Länder erkennen gemeinsam Handlungsbedarf beim dringend notwendigen Schutzschirm für Stadtwerke. Sie müssen jetzt wirksame Maßnahmen und Programme befolgen.” Christian Haase (CDU), Bundesvorsitzender der Kommunalen Union der CDU/CSU, warnte BILD: „Die Kommunen dürfen nicht die Verlierer des Elefantenkompromisses sein. Deshalb muss jeder Cent Flüchtlingshilfe bei den Städten und Landkreisen ankommen.“