Zu den Initiativen der SPÖ gehörten zehn Forderungen nach einer umfassenden Landesverteidigung, der Ausbau der Montecuccoli-Kaserne im Burgenland zu einer Sicherheitsinsel und die Wiedereinführung einer Militärküche dort sowie angemessene Schutzkleidung für Soldatinnen. Die Vorschläge der Sozialdemokraten wurden durch die Stimmen der PVP und der Grünen vertagt. Tanner: Vielen Dank für das Engagement von Generalsekretär Kandlhofer „Er dankt dem scheidenden Verteidigungsminister Dieter Kandlhofer für sein Engagement“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf Nachfrage von NEOS-Kommissar Helmut Brandstätter. Kandlhofer hatte bei seinem Amtsantritt viele Probleme im Ressort zu bewältigen und viele wichtige Schritte unternommen. Sein Abgang war eine sehr persönliche Entscheidung. Hinsichtlich des Kasernenbaus am Flughafen Klagenfurt und der öffentlichen Kritik an der Kandlhofer-Beteiligung prüfte die Abteilung, wie auch die Kaserne in Villach, die Sinnhaftigkeit des Baus. Tanner betonte, Kandlhofer habe sein privates Engagement bei seinem Amtsantritt gebührend erwähnt. Volker Reifenberger (FPÖ) bezweifelte ihren freiwilligen Abgang, begrüßte aber, dass sich Verteidigungsministerin Tanner auf diese Weise von ihrem Generalsekretär “emanzipiere”. SPÖ zur Stärkung der Armee Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig integrierte Prozesse und Mittel zum Schutz der “pluralistisch-demokratischen Gesellschaftsordnung” sind. In einem Entschließungsantrag stellten die Sozialdemokraten daher zehn Forderungen zur Stärkung des Bundesheeres, um das Verfassungsprinzip der totalen Landesverteidigung wieder zur Anwendung zu bringen (2410/A (E)). Zu den Anträgen gehören unter anderem ein nationales Krisen- und Lagezentrum beim Bundeskanzleramt, die operative Revitalisierung des Landesverteidigungsplans, die Aufteilung des Budgets für militärische Angelegenheiten auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts, die Erfüllung des Personalbedarfs und Miliz und klare organisatorische Trennung vom Verteidigungsministerium und der Bundeswehr zur demokratischen Kontrolle. Antragsteller Robert Laimer (SPÖ) betonte in der Diskussion, dass eine unmittelbare Gefahr bestehe und eine sofortige Aufstockung des Budgets notwendig sei. Jede weitere Missachtung gefährdet die „bewaffnete Neutralität“. Der Krieg in der Ukraine sei ein „Game Changer“ in der Landesverteidigung gewesen und seitdem habe sich viel verändert, erklärte Andreas Minnich (ÖVP) und verwies auf Maßnahmen wie eine verbesserte Milizausrüstung und ein Ziel von 1 % des Bruttoinlandsprodukts im Haushalt für den Heer. Volker Reifenberger (FPÖ) bezeichnete die Bewilligung des Antrags als „vernünftig“ und angemessen. Viele Forderungen der SPÖ wie die Stärkung der Miliz und die Aufstockung des Budgets würden erfüllt, sagte David Stögmüller (Grüne). Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) verwies auf einen einstimmigen Beschluss des Nationalrates für ein höheres Militärbudget und forderte einen klaren Investitionsplan mit Zielen und Prioritäten. Die SPÖ fordert den Ausbau der Montecuccoli-Kaserne zu einer Sicherheitsinsel Das gesamte Südburgenland hätte im Krisen- oder Katastrophenfall keine autarke Einsatzbasis, kritisieren die Sozialdemokraten Christian Drobits und Robert Laimer in einem Entschließungsantrag, der den Ausbau der Montecuccoli-Kaserne in Güssing fordert. auf einer Sicherheitsinsel (2568 / A (E)). In einer laufenden Antwort auf eine Anfrage wird diese trotz Ankündigungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner jedoch nicht zu den geplanten Sicherheitsinseln gezählt. Diese würden vor allem als autarke Einsatzstützpunkte dienen, um im Krisenfall Hilfs- und Unterstützungsleistungen für die Behörden zu erbringen. Es sei unverständlich, warum die Kaserne in Güssing trotz der vielen Krisen und Naturkatastrophen in der Umgebung nicht zu einer sicheren Insel geworden sei, erklärte Christian Drobits (SPÖ) in der Diskussion. Verteidigungsminister Tanner betonte, dass sich die Sicherheitslage seit dem 24. Februar verändert habe. Ein kompletter Blackout würde große Schäden bedeuten, daher sollte die Bundeswehr darauf vorbereitet und Österreichs Resilienz insgesamt gestärkt werden. Dafür gibt es einen Plan, in dem 100 militärische Liegenschaften ausgewiesen sind – darunter auch die Kaserne in Güssing. Bis 2025 können diese Institutionen für einen Zeitraum von 14 Tagen vollständig unabhängig sein. Die Güssinger Kaserne sei eine Musterkaserne und deshalb sei nicht klar, warum sie nicht zu einer Sicherheitsinsel werden solle, kritisierte Volker Reifenberger (FPÖ). Sicherheitsinseln würden derzeit vielerorts diskutiert, müssten aber bundesweit diskutiert und fokussiert werden, betonte Martin Litschauer (Grüne) die Bedeutung von Elektroautos in der Notversorgung. SPÖ: Wiedereinführung der selbstständigen Militärküche in der Montecuccoli-Kaserne In einem weiteren Entschließungsantrag fordern Christian Drobits (SPÖ) und Robert Laimer (SPÖ) die Wiedereinführung der selbstständigen Militärküche in der Montecuccoli-Kaserne (2567/A (E)). Seit 2005 verlagert sich der Fokus des Heeres sukzessive auf Zentralküchen, was dazu führt, dass in vielen Kasernen nur noch Endküchen vorhanden sind. Dies wurde jedoch unter anderem wegen mangelnder Regionalität, Arbeitsplatzverlusten und unnötigem Verpackungsmüll kritisiert. Antragsteller argumentieren, dass Kasernen im Sinne der Resilienz auch in Krisen autark sein sollten. „Wo möglich, soll wieder selbst gekocht werden“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Bei Um- und Neubauten werden die Kasernenküchen berücksichtigt. Insgesamt sei Nachhaltigkeit ein wichtiger Schwerpunkt der Abteilung, verwies Tanner auf Aktivitäten wie die „Klimaplatte“. Die Kaserne in Güssing sei eine wichtige Institution in der Region, sagte Bewerber Christian Drobits (SPÖ) in der Debatte. Im Hinblick auf die Versorgung und das Ziel einer stärkeren Regionalität muss die Rückführung von Militärküchen in Kasernen eine klare Konsequenz sein. Das bestehende System solle evaluiert und gegebenenfalls überprüft und überprüft werden, betonte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Die Kaserne solle in der Versorgung autark sein, sagte Volker Reifenberger (FPÖ). Fehlentscheidungen der Vergangenheit würden zurückgenommen und erste Schritte in diese Richtung seien bereits getan, sagte David Stögmüller (Grüne). Die SPÖ fordert angemessene Schutzkleidung für Soldaten In einem Entschließungsantrag (2573/A (E)) forderte Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) die Bereitstellung angemessener Schutzkleidung für Soldaten und alle mit Ausrüstung ausgestatteten Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Unsachgemäße Ausrüstung beeinträchtigt nicht nur Frauen bei der Arbeit, sondern stellt auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, da sie über Leben und Tod entscheiden kann. Holzleitner kritisiert, dass österreichische Soldaten immer noch mit Schutzwesten und Atemschutzmasken ausgestattet sind, die an die Anatomie junger Männer angepasst sind. Die Ausrüstung der Soldaten sei ihr ein großes Anliegen, betonte Verteidigungsministerin Tanner. Die Sicherheit der Soldaten muss an erster Stelle stehen. Es gibt ständig Weiterentwicklungen und Tests. Anpassung ist ein wesentliches Kriterium. Auch Maria Smodics-Neumann (ÖVP) berichtete, dass beim zuständigen Heeresbekleidungsinstitut bereits Aktivitäten zur Verbesserung der Umsetzung durchgeführt worden seien. Ordentliche Uniformen seien selbstverständlich, sagte Volker Reifenberger (FPÖ) und wies darauf hin, dass selbst männliche Soldaten oft nicht über genügend Ausrüstung und Ausrüstung in den richtigen Größen verfügten. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) forderte eine schnelle Umsetzung der Sicherheitsmaßnahme, da jeder Soldat über die beste Schutzausrüstung verfügen müsse. (Komitee für die Kontinuität der Landesverteidigung) pst

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