31.10.2022, 23:13 Uhr
Trotz fehlender Beweise hält Russland an der Behauptung fest, die Ukraine beabsichtige, eine radioaktive Bombe zu zünden. Die Kanzlerin weist die Vorwürfe kategorisch zurück, die Untersuchung der Internationalen Atomenergiebehörde werde jeden Zweifel ausräumen. Dies hat nun begonnen. Bundeskanzler Olaf Solz hat die Behauptungen Russlands, die Ukraine bereite den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ vor, als „entschieden unbegründet“ bezeichnet. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Scholz’ Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. “Die Bundeskanzlerin hat sich mit dem ukrainischen Präsidenten darauf geeinigt, dass die von ukrainischer Seite durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) eingeleiteten unabhängigen Untersuchungen daran jeden Zweifel ausräumen werden”, erklärte Hebestreit. Die IAEA hat nach Angaben der IAEA nun ihre Ermittlungen in der Ukraine wegen russischer Vorwürfe der “schmutzigen Bomben” aufgenommen. Inspektoren haben an zwei Standorten in der Ukraine mit „Auditaktivitäten“ begonnen und werden sie bald abschließen, heißt es in der Erklärung. IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi wollte diese Woche die Ergebnisse seiner Untersuchungen bekannt geben. Die Ermittlungen gehen auf eine schriftliche Anfrage aus Kiew zurück. Russland hatte behauptet, Kiew plane, eine radioaktive Bombe zu zünden, um Moskau zu diskreditieren. Westliche Atommächte und die Ukraine haben die Behauptung zurückgewiesen. Eine solche “schmutzige Bombe” würde aus radioaktivem Material bestehen, das von herkömmlichen Sprengstoffen freigesetzt wird.
Scholz verspricht Selenskyj weitere Waffenlieferungen
Scholz sagte laut Hebestreit im Telefonat mit Selenskyj, Deutschland werde nicht aufgeben, der Ukraine konkrete politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zu leisten und ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, “einschließlich Waffenlieferungen”. Die Kanzlerin verurteilte den “anhaltenden gezielten Beschuss” ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte. Zudem hatten Scholz und Selenskyj gefordert, die Umsetzung und Verlängerung des Getreideabkommens unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen nicht zu gefährden, um die Welternährungslage nicht weiter zu belasten. Selenskyj bedankte sich nach eigenen Angaben erneut bei Scholz für das bereits sehr bewährte Flugabwehrsystem Iris-T. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, dass andere Möglichkeiten Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine diskutiert würden. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Erneuerung der ukrainischen Infrastruktur nach der Zerstörung durch russische Luftangriffe.