Laut der Zeitung gibt es seit Jahren Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanzamt, der Großprüfung und dem Ministerium. Der “Presse” liegt nach eigenen Angaben die Steuerakte vor, aus der sich aus medienrechtlichen Gründen nähere Angaben machen lassen, wie die Zeitung schreibt. APA/Helmut Fohringer Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem Unternehmer Rene Benko

„Freiwillige Prüfung“ in einem Immobilienbüro

Nach Informationen der „Kronen Zeitung“ war auch die Benkos Signa Holding von Hausdurchsuchungen betroffen. Auch bei einer Immobilienagentur wurde eine „freiwillige Prüfung“ durchgeführt. Offenbar handelte es sich um ein Sachverständigengutachten zu Benkos Liegenschaft im ersten Wiener Gemeindebezirk. Diese „freiwillige Überprüfung“ bestätigte Geschäftsfrau Gabriela Spiegelfeld am Dienstag. Das Ganze habe eine dreiviertel Stunde gedauert, sagte er der APA. Ihr Mann konnte per Korrespondenz nachweisen, dass er mit einem Gutachten über Benkos Liegenschaft in Tuchlauben in Wien nie etwas zu tun hatte. Dieser Bericht war laut Spiegelfeld der Grund für die „Revision“. öffentliche Diskussion

Fall ÖVP: Welche Konsequenzen hat die Aussage von Schmid?

Neben der Aussicht auf einen lukrativen Job, so der Standard, wollte Benko Schmid mit Einladungen bestechen, beispielsweise zu Benkos Yacht- und Skitouren seitens Schmid. Schmid soll als damaliger Generalsekretär des Finanzministeriums Druck auf die Arbeiter ausgeübt haben, „eine für Benko zufriedenstellende Lösung herbeizuführen“, so der Standard weiter. Später, als Schmid das Finanzministerium bereits verlassen hatte, soll Benko das Stellenangebot als bloßes “Gerede” abgetan haben, so der Standard weiter.

“Bei Ihnen ist alles im Lot”

„Zum einen stützen sich diese Ermittlungen auf den Verdacht der Bestechung und Korruption. Demnach soll im Zeitraum von 2016 bis 2018 ein österreichischer Geschäftsmann dem damaligen Generalsekretär einen Vorteil für teilweise Unterstützung bei Betriebsprüfungsverfahren seines Konzerns angeboten haben, also eine gut bezahlte Führungsposition, so dass es keine oder so wenig gibt Steuerdurchsetzung wie möglich.“ „Presse“ berichtet WKStA.

Fernsehbenachrichtigung

Der ORF ändert sein Programm aufgrund der heutigen Entwicklungen. Am Donnerstag findet um 20.15 Uhr die „Redaktionsrunde“ statt. im ORF III wird über die neuen Aspekte des ÖVP-Falls gesprochen – mehr unter tv:ORF.at. Laut der Zeitung liegt eine SMS von Benko aus September 2016 vor. „Es war toll, sich gestern wiederzusehen – die Rolle des Generalbevollmächtigten in unserem Team würde auf jeden Fall zu Ihnen passen“, berichtete die Presse laut SMS. . Benko soll Schmid ein Jahresgehalt von 300.000 Euro plus 300.000 Euro Bonus und einen Firmenwagen angeboten haben. Schmidt schrieb später: “Lieber Rene (…) bei dir läuft alles gut.” Benkos Anwälte lehnten es laut Presse am Dienstag ab, sich gegenüber der Zeitung zu äußern.

Der Firmensitz wurde nach Innsbruck verlegt

„Am 15. Januar 2018 gab es laut Schmid eine ‚Grundsatzeinigung‘. Benko lehnt ab“, schreibt „Falter“. Am Ende wechselte Schmid aber nicht zu Benkos Signa, weil der damalige Bundeskanzler Kurz dagegen war. Schmid sagte aus, Kurz sei über den Eingriff in Benkos Steuerfestsetzung informiert worden. „Ich habe Sebastian Kurz über die Steuerthematik informiert. Konkret habe ich ihm gesagt, dass ich mit Benko im Gespräch bin und mich darum kümmern werde. „Ich habe nicht ausdrücklich gesagt, dass ich objektiv für Benko arbeite, aber er wusste natürlich, dass es nicht nur darum geht, ein Thema objektiv zu bearbeiten“, zitiert Falter Schmidt. Laut “Falter” verlegte Signa daraufhin den Firmensitz nach Innsbruck, wo innerhalb weniger Tage die Steuerakte “mit einem sehr positiven Ergebnis für Benko” abgeschlossen wurde, heißt es.

Gebräunte Körper sind Gegenstand von Spekulationen

Schmid hat laut Standard am 2. August Benkos Angebot gegenüber der WKStA schriftlich eröffnet und dabei auch vermerkt, dass er, wie auch der Standard, “kurz die Unterstützung für Benko erwähnt” habe. Dort findet man auch „die ersten und einzigartigsten Blackouts im gesamten Archiv“ in Schmidts Vernehmungen. „Bezogen auf die Person von Rene Benko hat Kurtz mit Schmidt im Rahmen des Anteilserwerbs gesprochen“, berichtet der „Standard“ unter den ersten Blackouts. Der „Standard“ wertet dies als mögliches Indiz für Benkos Einstieg in die „Kronen Zeitung“. Dass dann ein erheblicher Teil von Schmids schriftlichem Geständnis unleserlich wurde, sorgte für große Nervosität. „Standard“ weist insgesamt mehr als sieben Seiten aus. Worum es dabei geht, ist nun offenbar Gegenstand von Spekulationen. Die Korrekturen werden von der Staatsanwaltschaft verwendet, um zukünftige Ermittlungen nicht zu gefährden. Außerdem sollen sich Schmids Äußerungen laut „Presse“ auch auf Benkos Intervention wegen des Steuerabzugs eines Privatjets in Millionenhöhe bezogen haben.

Benko wurde im U-Shot “Ibiza” verhört

Benko war bereits vom „Ibiza“-Unterausschuss befragt worden, weil er vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ als mutmaßlicher Parteispender genannt worden war. Gegenstand seiner Ermittlungen waren unter anderem die enorme Wertsteigerung der Postsparkasse in Wien wenige Jahre nach dem Kauf durch den Investor und der Kauf von Kika-Leiner, an dem Schmid damals beteiligt war und der Gerichtsverfahren eröffnet haben soll. damit umgehen können, die Weihnachtsferien zu bewältigen. Auch die Opposition will den Immobilieninvestor vor dem aktuellen ÖVP-Korruptionsermittlungsausschuss herausfordern. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.