Wien (PK) – Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Parlament hat der Haushaltsausschuss heute eine Expertenanhörung durchgeführt. Der Haushaltsentwurf 2023 bis 2026 ist geprägt von den Auswirkungen hoher Inflationsraten, Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und Energiekrise sowie steigender Zinsen. Im Mittelpunkt der breiten Debatte stand der Umgang mit der Inflation. Neben der Entlastung der Haushalte von der hohen Inflation waren den Abgeordneten auch der sorgsame Umgang mit Steuergeldern und das Thema Klimaschutz wichtig. Experten waren über die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) uneins. Die Experten Christoph Badelt (WU Wien), Martin Gundinger (Austrian Economic Center), Monika Köppl-Turyna (EcoAustria Wirtschaftsforschungsinstitut), Markus Marterbauer (Arbeiterkammer Wien) und Margit Schratzenstaller-Altzinger (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung). ). Badelt warnt vor härteren fiskalischen Zeiten Für 2023 sieht der Haushaltsentwurf Zahlungen in Höhe von 115,1 Mrd. € und Zahlungseingänge in Höhe von 98,1 Mrd. € (1669 dB) vor. Dies führt zu einem Defizit von 17,0 Milliarden Euro im Jahr 2023. Im Vergleich zur Programmplanung 2022 ist die Erhöhung der Zahlungen um 13,7 Milliarden Euro deutlich höher als die Erhöhung der Zahlungen, die mit 7,6 Milliarden Euro veranschlagt war, so der Haushaltsdienst des Parlaments. Mittelfristig sinkt der Finanzierungssaldo bis 2026 deutlich, bleibt aber mit -8,7 Mrd. € deutlich negativ (Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026, 1670 dB). Um auf die hohe Haushaltsunsicherheit schnell mit entsprechenden Maßnahmen reagieren zu können, sind im aktuellen Haushalt umfangreiche Mittel in Höhe von 9,0 Milliarden Euro für Stromkostenzuschüsse, Entschädigungen für energieintensive Unternehmen, Erdgasversorgung und COVID-19-Hilfszahlungen vorgesehen . Nach Angaben des Finanzministeriums (BMF) wird das gesamtstaatliche Defizit von Maastricht 2022 3,5 % des BIP betragen und 2023 auf 2,9 % des BIP sinken. Mittelfristig soll das Defizit auf 1,6 % des BIP sinken. Die gesamtstaatliche Verschuldung wird aufgrund der erwarteten Haushaltsdefizite laut Analyse des Parlamentshaushaltsbüros bis 2023 auf 367 Milliarden Euro und bis 2026 auf 394 Milliarden Euro steigen. Da das nominale BIP in diesem Zeitraum jedoch schneller wächst als die Schulden, sinkt die erwartete Schuldenquote von 82,3 % des BIP im Jahr 2021 auf 72,5 % des BIP im Jahr 2026. Nach den aktuellen Krisen werde es schwierig, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, warnte Badelt für die kommenden Geschäftsjahre. Vor der COVID-Pandemie waren Österreichs Finanzen gesichert. Jetzt wirbt der Experte für Mut zum Sparen ohne Qualitätseinbußen, um Margen für die nächsten Jahre zu schaffen. Österreich habe ein Ausgabenproblem, kein Einkommensproblem, betonte Gerald Loacker (NEOS). International vergab Badelt Austria gute Noten. Allerdings gehört Österreich nicht mehr zur besten Gruppe und auch die Ratingagenturen haben ihre Ratings gesenkt. Daher warnte der Ökonom vor künftig höheren Zinsen am Markt. Inflationsbekämpfung: Experten wollen sich nicht auf die EZB verlassen Die Inflation werde durch klassische Nachfragedämpfungsmaßnahmen nicht wesentlich gebremst, betonte Badelt gegenüber Andreas Hanger (ÖVP). Auf die Europäische Zentralbank (EZB) will sich Badelt dabei nicht verlassen. Ihre Maßnahmen würden langfristig wirken und die Nachfrage beeinträchtigen. Der Staat kann die Folgen abmildern, die Inflation selbst aber nur in geringem Umfang verhindern. Experte Marterbauer erklärte, dass die Inflation von der Angebotsseite getrieben werde, weshalb Geldmengenerhöhungen durch die EZB nicht greifen. Auch der Zinspolitik gegenüber war Marterbauer skeptisch, weil sie zeitverzögert sei. Weniger drastisch sah es der Spezialist Köppl-Turyna. Schließlich sei die Hälfte der Inflation nachfragegesteuert, betonte er. Finanzminister Magnus Brunner machte die Zentralbanken für die Gewährleistung der Preisstabilität verantwortlich. Nationalstaaten sollten auch Krisen mildern, erklärte er. Österreich wird seine Schuldenquote senken. Marterbauer zur sozial-ökologischen Transformation Marterbauer sah für das diesjährige Budget einen enormen Gegenfinanzierungsbedarf und zahlreiche Gegenfinanzierungsmöglichkeiten. Er favorisierte das Prinzip der Überschussgewinne bestimmter Unternehmen. Diese überschüssigen Gewinne sollen laut Christoph Matznetter (SPÖ) zur Stabilisierung der Haushalte verwendet werden. Er sehe weiteren Unterstützungsbedarf in den privaten Haushalten, sagte Marterbauer gegenüber Kai Jan Krainer (SPÖ). In diesem Sinne sprach sich der Experte auch gegen unverdiente Vermögenserträge aus und forderte ein Vermögensverzeichnis. Der Großteil der Erbschaften wird laut Marterbauer an die oberen zwei Prozent der Haushalte fließen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum die Besteuerung von Erbschaften nicht mit der Besteuerung von Arbeit gleichgesetzt wird. Auch beim Klimaschutz sah Marterbauer großen Handlungsbedarf. Marterbauer erkannte Reformbedarf insbesondere bei der Erbschaftssteuer. Auch er sprach sich gegen Mieterhöhungen aus und hielt die vorliegenden Prognosen für zu optimistisch. Er rechnet mit einer Rezession. Schratzenstaller-Altzinger fordert mehr Präzision bei künftigen Maßnahmen Jakob Schwarz (Grüne) bewertete die CO2-Bepreisung als budgetschonende Klimaschutzmaßnahme und interessierte sich für die fachliche Einschätzung der Entlastungsmaßnahmen der Regierung. Niedrigere Einkommen würden durch die Maßnahmen vergleichsweise stärker entlastet, sagte Margit Schratzenstaller-Altzinger. Zwei Drittel der kurzfristigen Maßnahmen gingen an alle Haushalte und seien nicht sehr teuer, führte er weiter aus. Der Ausgleich der Kälteentwicklung betrifft vor allem die mittleren und oberen Einkommensgruppen. Aufgrund des Designs ist soziale Kontrolle möglich. Für künftige Maßnahmen forderte er mehr Präzision. Aus Sicht des Experten ist eine Senkung der Umsatzsteuer keine sinnvolle Lösung, da eine dauerhafte Weitergabe an die Kunden nicht gewährleistet werden kann. Auch Köppl-Turyna sieht, dass untere Einkommen stärker entlastet werden als mittlere und höhere Einkommen. Der Sachverständige sprach sich für Pauschalzahlungen aus. Sie unterstützte deren Genauigkeit und die ihrer Meinung nach relativ geringe finanzielle Belastung. Christoph Badelt konnte diese Ansicht nicht teilen, empfahl aber auch, die Genauigkeit der Messungen zu verbessern. Badelt unterstrich seine Ungeduld. Grundsätzlich sollten Zuwendungen automatisiert ausgestaltet werden, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Schratzenstaller-Altzinger sprach sich auch für einen Fokus auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den Ausstieg aus Erdgas aus. Bei künftigen Hilfsmaßnahmen solle auch die Möglichkeit eines vorübergehenden Schadensersatzes geprüft werden, sagte die Expertin Elisabeth Götze (Grüne). Weitere Senkungen der Lohnnebenkosten sind wahrscheinlich. Gundinger gegen CO2-Besteuerung Auf FPÖ-Seite forderte Hubert Fuchs die Bundesregierung auf, sorgsam mit Steuergeldern umzugehen. Der FPÖ-Politiker sprach sich gegen überbordende Bürokratie aus und kritisierte in diesem Zusammenhang die CO2-Besteuerung. Andere Staaten gehen aus Sicht von Experte Gundinger vorsichtiger mit Steuergeldern um. Erhebliche Einsparungen und Entlastungspotenziale wurden in den Bereichen Sicherheit, Arbeit und Soziales sowie Bildung und Forschung identifiziert. Bezogen auf einen einzelnen Arbeitnehmer sah er eine potenzielle Entlastung von 10.000 Euro, die ohne Leistungskürzungen oder schlechtere Leistungen erreicht werden könne. Für die Zukunft setzt Gundinger auf Forschung, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Der Experte warnte vor Verboten und Vorschriften, um keinen weiteren Wohlstandsverlust zu riskieren. Die Ziele für die Energiewende hielt der Ökonom aufgrund des erforderlichen Einsatzes von Rohstoffen und Ressourcen für unrealistisch. Gundinger hielt nichts von einer CO2-Besteuerung, obwohl er positive Aspekte sehen konnte. Die Höhe sei willkürlich festgelegt worden, erklärte er. In der aktuellen Situation würden die Energiepreise weiter steigen, kritisierte er weiter. Gundinger warnte vor einer Deindustrialisierung in Österreich und weiteren Preissteigerungen in der Folge. Badelt dagegen befürchtet Wohlstandsverluste durch den Klimawandel. Er plädierte für eine gute Mischung aus Dos und Don’ts und wollte sich auch auf die Forschung konzentrieren. Badelt überlegte, das Steuersystem neu zu strukturieren, einschließlich der Kapitalertragsbesteuerung, die auch Immobilien betrifft. Der Arbeitslohn werde derzeit zu hoch besteuert, argumentierte der Experte. Auch Badelt teilte die Ansicht, dass es im öffentlichen Sektor noch Effizienzreserven gibt. Es unterstützte Anreize für eine effiziente Nutzung verfügbarer Ressourcen. Im internationalen Vergleich werde viel Geld für Bildung ausgegeben, aber das spiegele sich nicht in den Leistungen wider, sagte er in den PISA-Tests. Badelt war überzeugt, dass große Effizienzprobleme nur durch Dezentralisierung gelöst werden könnten. „Mehr Personal kann auch sinnvoll sein“, erläuterte er anhand eines Beispiels von AMS-Mitarbeitern. Badelt identifizierte die CO2-Bepreisung als einen wichtigen Weg, um echte Kosten zu erzielen. Umweltschädliches Verhalten ist immer noch sehr billig. Langfristig müssten Investitionen und Konsum auf ein umweltfreundliches Verhalten ausgerichtet werden, zeigte er als Fan der CO2-Bepreisung auf. Köppl-Turyna für…