Aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten gewinnen die immer häufigeren Leistungsverbote des Arbeitsmarktservice an Brisanz. Die Arbeiterkammer Oberösterreich kritisiert: „Sanktionen führen nicht zur Beschäftigung.“ Für AKOÖ-Präsident Andreas Stangl ist eine arbeitsmarktpolitische Reform daher längst überfällig: „Diese Sanktionen sind arbeitsmarktpolitisch ineffektiv und oft kontraproduktiv. Das AMS braucht mehr Personal für eine passgenaue Vermittlung das Leben ist ziemlich schwierig.” Dass immer härtere und fahrlässigere Sanktionen verhängt werden, hat laut Stangl mit der Sicht der Arbeitslosen zu tun. Sie werden zunehmend als arbeitsunwillige Missbraucher des Sozialsystems abgetan. Ein AK-Vergleich legt nun nahe, dass Blockkäufe oft nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Die Kammer hat die Strafintensität in den Regionen Oberösterreichs verglichen und große Unterschiede festgestellt. Diese Unterschiede lassen sich nicht allein durch die Wirtschaftsstruktur und die Arbeitsmarktbedingungen erklären. „Es kommt zu dem Schluss, dass noch Handlungsspielraum besteht“, sagte Stangl. Dies impliziert jedoch keine Beliebigkeit, sondern die unterschiedlich erlebten Beziehungen zwischen Stellensuchenden und AMS-Beschäftigten.
AK hat den Vergleich gemacht
Das wird deutlich, wenn man die Bezirke Kirchdorf und Gmunden vergleicht. Diese weisen in etwa die gleiche Arbeitslosenquote auf, die Ablehnung einer zugeteilten Stelle oder Ausbildung führt laut AK aber dreimal häufiger zum Ausschluss als in Kirchdorf. Ein weiteres Beispiel: Perg und Steyr haben eine ähnliche Strafquote, aber die Arbeitslosenquote in Steyr ist etwa doppelt so hoch wie in Perg. Daraus lässt sich laut AK folgendes schließen: „Die Arbeitslosigkeit geht nicht zurück, nur weil es mehr Sanktionen gibt. Die ersten Erkenntnisse aus Deutschland zeigen auch, dass die Aussetzung von Sanktionen kaum Auswirkungen auf die Jobaussichten der Betroffenen hat“, sagt Stangl .
Das Blockieren von Käufen verbessert die Zertifizierung nicht
„Es ist klar, dass sich die Qualifikation und eventuelle gesundheitliche Einschränkungen von Arbeitssuchenden durch das Einkaufsverbot nicht verbessern. Eine ausreichende Existenzsicherung ist die Basis für eine erfolgreiche Jobsuche, denn dann bleiben Energie und Zeit, die sonst im täglichen Existenzkampf verschwendet würden“, so der AK-Präsident. Hinzu kommt: Wenn sich die Betroffenen gegen eine Sanktion wehren, werden Rechte an Dritte weitergegeben. Das zeigt auch, dass Existenzen oft sehr schnell und ungebremst gekürzt und gestrichen werden. Die Arbeiterkammer kritisiert dieses System, denn „das Einfrieren der Renten führt nicht zu einer niedrigeren Arbeitslosenquote, sondern zu Härten“. Folgen Sie uns in sozialen Netzwerken Die AK fordert statt Sanktionsandrohungen einen respektvolleren Umgang mit Arbeitsuchenden und die Berücksichtigung ihrer Interessen und Bedürfnisse bei der Stellenvermittlung. Das AMS sollte personell aufgestockt, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe aufgestockt werden.
OÖVP-Hiegelsberger kritisiert AK
OÖVP-Landesdirektor Florian Hiegelsberger konterte: „Wenn jemand grundlos nicht arbeiten will, muss das auch klar wahrgenommen werden. Nur so kann ein faires Miteinander in unserem Land gewährleistet werden.“ Die Leistung und die Arbeit müssen sich lohnen. Wer also zur Arbeit geht, sollte laut Hiegelsberger viel mehr bekommen als jemand, der es nicht tut.
AMS-Chef gibt düstere Prognosen für 2023 ab
Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sind vergleichsweise niedrig. Doch das könnte sich bald ändern. „Heute“, sagte er. AMS-Chef Johannes Kopf macht sich Sorgen um die vielen arbeitslosen Ukrainer. Von den rund 90.000 Ukrainern im Land sind nur etwa 7.000 erwerbstätig und weitere 8.000 sind beim AMS arbeitslos gemeldet oder befinden sich in Ausbildung. Head rechnet vor: Etwa die Hälfte der 90.000 Kriegsflüchtlinge sind Kinder, dazu Schwangere, Alte und Verletzte. Aber selbst wenn man das wegnimmt, schätzt Kopf, dass rund 40.000 Ukrainer – theoretisch – Arbeit finden könnten. Nav-Account jmo Zeit05.11.2022, 20:00| Sa: 05.11.2022, 20:00