Finanzminister Habeck will im eigenen Haus eine neue Abteilung Energiesicherheit schaffen. Wer sie leiten wird, steht bereits fest. Gestern berichtete Habeck dem BDI von seinem hohen Arbeitspensum in der Heimat.
Als Reaktion auf die Energiekrise baut Bundesfinanzminister Robert Hambeck sein Ministerium um. Der Grünen-Politiker schafft ein neues Ressort für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung. Das bestätigte ein Vertreter der Nachrichtenagentur dpa.
Dadurch werden neue Synergien geschaffen und Aufgaben stärker fokussiert. Im Kampf gegen die Energie- und Wirtschaftskrise muss „Einfluss“ erhalten und gestärkt werden.
Viel Kritik wegen der Gasladung
Geleitet wird die neue Abteilung von Philipp Steinberg, der bisher die Abteilung I Wirtschaftspolitik leitete. In dieser Funktion war Steinberg auch für Stabilisierungsmaßnahmen von Unternehmen wie Uniper und Lufthansa verantwortlich. Eine neue Abteilungsleiterstelle ist laut Sprecherin nicht notwendig, da zwei Abteilungen zusammengelegt wurden.
Das Finanzministerium ist vor allem besorgt über die Folgen der Energiekrise, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht wurde. Kritik an Habeck gibt es vor allem wegen der Gasabgabe. Das hat es überhaupt erst ins Spiel gebracht. Die Verluste, die den großen Erdgasimporteuren durch ausbleibende Erdgaslieferungen aus Russland entstehen, sollen über diese auf alle Erdgaskunden verteilt werden.
Funktionsbindung oder Laufzeiterweiterung?
Ob aber auch der zu verstaatlichende Energiekonzern Uniper von den Mitteln profitieren wird, ist rechtlich unklar. “Die Gasabgabe muss jetzt getestet werden”, sagte SPD-Chef Klingbeil dem Deutschen Nachrichtensender. Am Donnerstag gab Habeck Änderungen bekannt.
Auch über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken herrscht innerhalb der Regierungskoalition Uneinigkeit. Habecks Ministerium will zwei der drei Reaktoren als Winter-Versteckreserve vorhalten, der dritte soll bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Koalitionspartner FDP spricht sich jedoch dafür aus, alle drei Kernkraftwerke bis 2024 am Netz zu halten.
„Menschen werden krank“
Der Druck auf Habeck und seine Mitarbeiter ist also groß. Am Donnerstag klagte er auf einer Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über die hohe Arbeitsbelastung in seinem Ministerium: “Die Leute werden krank. Sie sind ausgebrannt, sie haben Tinnitus. Sie halten es nicht mehr aus.” Es sind immer dieselben Leute, die die Gesetze machen, denn so ist das Haus gebaut. Die Tourismusabteilung kann den Strommarkt nicht gestalten.
Hambek berichtete, dass in seinem Ministerium in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen verabschiedet worden seien. “Ich müsste zählen, wie viele Gesetze das Finanzministerium in der letzten Legislaturperiode gemacht hat.” Er hätte vermutet, dass es weniger seien, so Habeck. Er kritisierte auch eine „Verschärfung“ des EU-Beihilfenrechts. Du hast dich in viele Fallen “begraben”.