Von: Victoria Krumbeck Aufteilung Das Schienenchaos vom Samstag (8. Oktober) wird von Ermittlern der Staatssicherheit nun offiziell als „politisch motivierte Tat“ eingestuft. Das Nachrichtenblatt.
Nach Sabotage der Deutschen Bahn: Bundeswehrgeneral Breuer warnt vor weiteren Anschlägen Zugsabotage – Sicherheitsexperte Neumann: „Russland hat Interesse daran, Panik in Europa auszulösen“ Sabotage als Störungsursache: Bundespolizei leitet Ermittlungen ein – Verkehrsminister Wissing spricht von “vorsätzlicher Tat” Dieser Newsletter wird regelmäßig aktualisiert
Update vom 11. Oktober, 7 Uhr: Nach der gezielten Sabotage des Kabelnetzes der Deutschen Bahn hat Terrorismusexperte Peter Neumann vor großen Sicherheitslücken beim Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland gewarnt. Problematisch sei vor allem, dass 80 Prozent der kritischen Infrastruktur in Deutschland nicht in staatlicher, sondern in privater Hand seien, sagte Neumann der Augsburger Allgemeinen. Schutzmaßnahmen sind aus wirtschaftlicher Sicht oft nicht ausreichend rentabel. „Für eine sicherere Infrastruktur ist also eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Staat und dem Privatsektor erforderlich“, sagte er. „Die Knotenpunkte, an denen alles zusammenläuft und an denen man mit relativ wenig Aufwand viel lahmlegen kann, müssen geschützt werden“, betonte Neumann. Hier hinkt der Schutz der physischen Infrastruktur mittlerweile dem Cyber hinterher, weil dort in der Vergangenheit mehr Angriffe stattgefunden haben. Die Sabotage der Eisenbahnen sei nur möglich geworden, weil beispielsweise im Verkehrs- und Energiesektor hierzulande schon sehr lange keine Sicherheitsmaßnahmen gegen Sabotageangriffe getroffen worden seien, sagte Neumann. Nach dem Sabotageakt vom Samstag wurden Forderungen nach einem besseren Schutz der Infrastruktur laut. Das forderten Vertreter der Ampelparteien und der CDU am Wochenende als Konsequenz aus den Vorfällen. Die Bahn stellte am Samstagmorgen den gesamten Fernverkehr in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie große Teile des Regionalverkehrs für rund drei Stunden ein. Auch private Eisenbahnunternehmen waren betroffen.
„Staatlich kontrollierte Sabotage“ auf der Schiene: Staatssicherheit sieht „politisch motivierte Tat“
Update vom 10. Oktober, 11.40 Uhr: Wie ein Polizeisprecher am Montagmorgen (10. Oktober) gegenüber dpa mitteilte, unternimmt der Staatsschutz in Bochum im Fall der Zugsabotage am Wochenende eine „politisch motivierte Tat“. „Wir haben ein größeres Ermittlungsteam der Staatssicherheit gebildet, das ununterbrochen daran arbeitet, die Vorgeschichte des Verbrechens aufzuklären.“ Der Kabelschaden ereignete sich im Bereich des Bahnhofs in Herne, der genaue Tatort wurde aus taktischen Gründen jedoch nicht bekannt gegeben. „Jetzt ist sowieso nichts mehr zu sehen, da der Schaden behoben ist“, sagte der Polizeisprecher. Da auch Berlin Sabotageort ist, stehen Ermittler aus dem Ruhrgebiet in engem Kontakt mit ihren Kollegen vom Landeskriminalamt in der Hauptstadt. Auch dort ermittelt der Staatsschutz.
Fernverkehrsvorstand Peterson lobt Beamte: Notfallkonzept funktionierte „optimal“
Update vom 10. Oktober, 10.25 Uhr: Aus Sicht der Deutschen Bahn seien die Notfall-Ideen des Teams bei der Sabotage-Aktion “perfekt aufgegangen”. „Unsere Teams haben den Funkverkehr nur drei Stunden nach dem Ausfall wiederhergestellt“, lobte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson am Montag (10. Oktober) in Berlin. “Das ist wirklich sehr gut und sie verdienen ein großes Dankeschön.” Bereits am Morgen hätten die Züge wieder fahren können. Im Langstreckennetz waren die Auswirkungen in Form von Verspätungen und Ausfällen jedoch deutlich länger zu spüren.
Sabotage verwüstet Zug: Experte erklärt, was Russlands Plan sein könnte
Update vom 10.10.2022, 07.10 Uhr: Die genauen Hintergründe des Zugchaos am Samstag sind noch unklar, die Ermittlungen zu der Großsabotage dauern an. Ein politischer Hintergrund kann laut einem Berliner Polizeisprecher nicht ausgeschlossen werden. Es werden jedoch Anfragen in alle Richtungen gestellt. Die Bild wurde bereits am Sonntag von einer BKA-Zeitung zitiert. Demnach hält auch das Bundeskriminalamt Staatssabotage für möglich (siehe Update vom Sonntag, 9. Oktober, 13.00 Uhr). Sicherheitsexperte Peter Neumann hält einen russischen Angriff auf kritische Infrastruktur in Deutschland für möglich. „Russland hat ein Interesse daran, Panik in Europa auszulösen und zu signalisieren, dass es das Leben sehr heftig lahmlegen kann“, sagte der Wissenschaftler gegenüber RTL. Um diese Knoten anzugreifen, ist beträchtliches Wissen erforderlich. Es gibt jedoch keine physischen eindeutigen Beweise. “Im Moment ist es noch eine Theorie.” Einem Bericht zufolge erwägt die SPD, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben. „Die Bedrohungslage ist hoch. Die Sabotageakte an unserer Infrastruktur haben dies noch einmal deutlich gemacht“, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Wiese der Rheinischen Post. Daher sei es wichtig, dass „unsere Sicherheitsbehörden über die notwendigen Ermittlungsbefugnisse verfügen. Insbesondere müssen wir jetzt sehr schnell ein modernes Bundespolizeigesetz im Bundestag auf den Weg bringen.“ Die letzte Reform war von 1994 und seitdem hat sich viel verändert. 2021 ist eine Reform des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat gescheitert.
Nach der Sabotage der Deutschen Bahn: Das ist bisher bekannt
Update vom 9. Oktober, 22.47 Uhr: Nach der Sabotage am Zug laufen die Ermittlungen weiter auf Hochtouren. An zwei verschiedenen Orten in Deutschland haben Fremde in der Vergangenheit wichtige Kabel durchtrennt. Die Folge: Züge in Norddeutschland standen am Samstag stundenlang still. Wer steckt dahinter? Das ist bisher über Hintergründe, Täter und Motiv der Zugsabotage bekannt. Update vom 9. Oktober, 18.36 Uhr: An einem Bahnhof bei Erfurt (Thüringen) wurde ein improvisierter Sprengsatz gefunden. Ein Zeuge habe am Bahnhof Straußfurt neben dem Bahnsteig einen verdächtigen Gegenstand entdeckt und die Polizei verständigt, teilte das Polizeiinspektorat Sömmerda am Nachmittag mit. Der Bereich um den Bahnhof wurde großflächig abgesperrt. Laut Polizei wurde der Sprengsatz sichergestellt und entfernt. Die Hintergründe sind zunächst unklar.
Nach Sabotage der Deutschen Bahn: Bundeswehrgeneral Breuer warnt vor weiteren Anschlägen
Update vom 9.10., 17 Uhr: Bundeswehrgeneral Carsten Breuer hat vor weiteren Angriffen auf kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. „Jedes Umspannwerk, jedes Kraftwerk, jede Pipeline“ könne angegriffen und zum potenziellen Ziel werden, sagte der Kommandeur des neuen Territorialkommandos der Bundeswehr der Bild am Sonntag. „Hier im Kommando sind wir vor allem auf hybride Bedrohungen vorbereitet“, so Breuer weiter. Konkret ging es um „Einflussnahme, bei Angriffen auf die Infrastruktur und bei Cyberangriffen oder beispielsweise Aufklärungsflügen mit Drohnen über Kasernen“. Sicherheitsbehörden sollten sich auf diese Bedrohungslage einstellen und überwachen, „was die wahrscheinlichsten Szenarien sind“. “Das ist die Situation zwischen nicht mehr Frieden, aber noch nicht wirklich Krieg”, sagte Breuer am Sonntag in der Bild. Die SPD bestreite diese Einschätzung der Lage, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Breuer forderte die Bürger auf, ihr Verhalten zu ändern. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist. Darauf sollte jeder mental vorbereitet sein. Sie rät auch, Ihre Haushaltsaufbewahrung anzupassen und eine Taschenlampe und mehrere Batterien zu kaufen. Im Ernstfall könne sich Deutschland aber wehren, sagte Breuer. „Militärisch haben wir einen Schritt nach vorne gemacht. Auf jeden Fall können wir viel tun, um dem Einfluss entgegenzuwirken, den wir derzeit erfahren.“ Gleichzeitig warnte er davor, die nukleare Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Unsere Lebensweise, unsere Werte, unsere ganze Gesellschaft“ sind in Gefahr. „Ich teile die Analyse von Carsten Breuer nicht“, sagte Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. “Natürlich ist die Lage ernst.” Als Beispiel nannte er die Zugsabotage, die am Samstag den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmlegte. „Aber das ist kein Grund zur Panik, denn natürlich herrscht in Deutschland Ruhe.“
Nach Deutschland-Zug-Chaos: Insider-Zug-Wissen ist laut Sicherheitskreisen unerlässlich
Update vom 9. Oktober, 15.15 Uhr: Nach dem Zugchaos am Samstag wurde die Staatssicherheit eingerichtet. Aber es gibt keine offiziellen Informationen über das Motiv oder mögliche Täter. Sicher scheint jedoch, dass es sich um einen gezielten Angriff handelte. Bild berichtete am Sonntag, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Sabotage in einer internen Einschätzung für möglich halte (siehe auch Update vom 9. Oktober, 13.00 Uhr). Demnach erfordert die Aktion auch „die Herausgabe sensibler Informationen über das Streckennetz der Deutschen Bahn AG“. Das BKA und das Bundesinnenministerium äußerten sich auf Anfrage nicht zu dem Bildbericht. Sicherheitskreise berichteten, dass in Berlin und Herne in Nordrhein-Westfalen sogenannte Glasfaserkabel vorsätzlich beschädigt wurden. Auch das Backup-System sei ausgefallen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Nach Schätzungen aus Sicherheitskreisen erfordert der Vorgang vertrauliche Kenntnisse der Bahn. Als Zeichen gegen die Täter aus der linksextremen Szene, die an Anschlägen gegen…