➤ London: Russische Führung will von eigenem Versagen ablenken

Russland versucht nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten, die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Invasionstruppen in der Ukraine auf Kommandeure abzuwälzen. Dafür sprächen demnach Berichte über die erneute Ablösung eines hochrangigen russischen Offiziers. “Falls bestätigt, reiht sich das in eine Serie von Rauswürfen führender russischer Kommandeure seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 ein”, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Samstag. “Das ist teilweise wohl ein Versuch, die russische Führungsspitze zuhause abzuschirmen und Schuldzuweisungen abzulenken”, so die Mitteilung weiter. (dpa) +++

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 14,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 1. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 7,3 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 1. November). Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa) Karte zur militärischen Lage in der Ukraine. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert) © AFP

Die weiteren Meldungen vom 6. November

Ukraine meldet Artilleriebeschuss auf Städte im Süden

Mehrere Städte im Süden der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben in der Nacht auf Sonntag von russischen Truppen mit Artillerie und Raketen beschossen worden. In Saporischschja sei ein Gebäude der zivilen Infrastruktur zerstört worden, teilte ein Mitarbeiter des Stadtrates ohne nähere Details mit. Ein Mensch sei getötet worden. Auch benachbarte Gebäude seien beschädigt worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk schlugen demnach Geschosse aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern in der Stadt Nikopol sowie den Orten Myrowe und Marhanez ein. In Myrowe sei ein neunjähriges Mädchen verletzt worden, schrieb der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Mykola Lukaschuk, auf Telegram. Die getroffenen Orte liegen auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Russische Truppen haben das Südufer besetzt und können von dort unter anderem aus dem Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja heraus schießen. (dpa) +++

Alice Schwarzer sieht sich nicht als Putin-Versteherin

Alice Schwarzer hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine Putin-Versteherin zu sein. “Jedenfalls wenn es in dem Sinne gemeint ist, dass ich die Sache der Ukrainer verraten würde”, sagte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Wenn damit jedoch gemeint sei, dass sie versuche, die Motive des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verstehen, “dann stimmt es sogar”. “Die Motive seiner Gegner muss man immer zu ergründen versuchen. Sonst kann man sich nicht effektiv wehren. Nur drauflosknallen, das kann es nicht sein.” Schwarzer hatte Ende April einen offenen Brief von 28 Prominenten an Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert. Darin appellierten sie an den SPD-Politiker, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Brief sei mittlerweile von fast einer halben Million Menschen unterzeichnet worden, sagte Schwarzer. “Ich halte den Brief für eine wichtige Initiative, weil er den wirklich dramatischen Gegensatz schließt zwischen der veröffentlichten Meinung in den deutschen Medien und der Meinung der Menschen, wie sie sich in Umfragen spiegelt.” Seit der Veröffentlichung des Briefs sei die Lage nur noch weiter eskaliert. “Inzwischen ist die Gefahr eines Atomkriegs noch akuter, und Deutschland wäre als Pufferzone zwischen Russland und den westlichen Atommächten besonders gefährdet. Wir spielen wirklich mit dem Feuer.” Sie frage sich auch, was nach dem Krieg mit den Massen von Waffen geschehe, die der Westen derzeit in die Ukraine liefere. “Die landen doch auf dem Schwarzmarkt in Europa. Zur Freude der Mafia und der Islamisten.” Die US-Regierung von Präsident Joe Biden müsse jetzt unbedingt eine diplomatische Initiative auf den Weg bringen, um einen Waffenstillstand mit Russland zu erreichen. Die einzige Lösung sei ein Kompromiss: “Dass die Ostgebiete bei der Ukraine bleiben, aber eine relative Autonomie haben – wie schon 2015 in dem Kiewer Abkommen beschlossen, aber leider nicht eingehalten wurde.” Wenn gesagt werde, die ukrainische Regierung lehne Verhandlungen mit Putin strikt ab, so frage sie sich, was die ganz normalen Menschen denken würden: “Ich glaube nicht, dass alle ukrainischen Mütter ihre Söhne begeistert in den Krieg schicken.” Ihr leuchte auch das Argument nicht ein, dass Putin geschlagen werden müsse, da er sich sonst bestätigt fühlen könne und als nächstes vielleicht das Baltikum angreifen werde. “Er hat doch seine Lektion längst gelernt”, sagte Schwarzer. “Der Westen hat viel härter und geschlossener reagiert, als er offensichtlich erwartet hat. Er hat sich da völlig verkalkuliert. Jetzt muss er irgendwie da rauskommen, und der Westen muss ernsthafte Verhandlungen anbieten. Nicht um Putin einen Gefallen zu tun, sondern um uns zu schützen – allen voran die Menschen in der Ukraine.” (dpa) +++

Klitschko schließt Blackout in Kiew nicht aus

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schließt wegen der Schäden am Energiesystem einen Zusammenbruch der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Vorräte für einen solchen Fall anlegen und auch überlegen, zeitweise außerhalb der Stadt unterzukommen. Das sagte Klitschko am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen. Dies sei das schlimmstmögliche Szenario. “Wir tun alles, damit es nicht so weit kommt”, sagte er. “Aber wir wollen offen sein: Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht – allgemein: dass wir alle sterben.” In Kiew lebten derzeit etwa drei Millionen Menschen, darunter 350.000 Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine, sagte Klitschko. Bei einem Zusammenbruch des Fernwärmesystems bereite sich die Stadt darauf vor, 1.000 Wärmestuben einzurichten. Der Ex-Boxweltmeister warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Ukrainer als Volk vernichten zu wollen. “Putin braucht uns Ukrainer nicht. Er braucht das Gebiet, braucht eine Ukraine ohne uns.” Bei den russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine sind auch die Anlagen in Kiew beschädigt worden. Die Stadt versucht, das Netz durch gestaffelte Stromabschaltungen zu stabilisieren. Ganze Stadtteile haben stundenweise kein Licht. (dpa) +++

Strack-Zimmermann will Überprüfung von Schweizer Munitionslieferungen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert wegen des Schweizer Vetos gegen die Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine eine Überprüfung der Lieferketten. Deutschland könne sich nicht länger – wie im Fall der Schweizer Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard – abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munitionskäufe im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr nötig seien. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag zum zweiten Mal blockiert und auf die eigene Neutralität “im Verhältnis Russland-Ukraine” verwiesen. “Selbstverständlich haben wir, wenn es auch schwer fällt, als befreundete Nachbarn zu akzeptieren, wenn die Schweiz aufgrund ihres Neutralitätsstatus keine Munition weiterreichen will, die in Krisengebieten eingesetzt wird”, sagte Strack-Zimmermann. Für die Verteidigungspolitikerin drängen sich aber sicherheitspolitische Fragen auf. “Was geschieht eigentlich, wenn Deutschland oder einer der Nato-Staaten angegriffen würde und die in der Schweiz hergestellte Munition aufgrund dieser ‘Neutralität’ nicht geliefert würde?” Strack-Zimmermann verwies darauf, dass die Bundeswehr aus der Schweiz auch Munition für ihr Flugabwehr-Waffensystem Mantis, Munition für die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Puma sowie für die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter beziehe. “Die Welt ist sicherheitspolitisch seit dem 24. Februar eine andere, und Deutschland muss umgehend bei der Bestellung von Munition die entsprechenden Lieferwege überprüfen, gegebenenfalls verändern oder anpassen”, sagte sie mit Hinweis auf den Tag der russischen Angriffs auf die Ukraine. Sie forderte: “Verlässlichkeit in dieser Situation ist unabdingbar.” (dpa) +++

Ukraine-Botschafter betont Bedeutung von Atom-Warnungen an Putin

Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die…