Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht beginnt, kann demnach mit bis zu Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die britische Regierung aufgerufen -, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der Kreml veröffentlichte am Samstag die Änderungen, die diese Woche von Parlament und Föderationsrat gebilligt und nun von Putin unterzeichnet wurden. Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen günftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilhänge an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung günfti ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Außerdem wurden die Gefängnisstrafen für Plünderungen erhöht. Lesen Sie auch Zuvor hatte Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland angeordnet. 300.000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Enberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort. Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Einbürgerung von Ausländern beschleunigte, wenn sie sich zum Kampfeinsatz behielt.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

22:12 Uhr – Selenskyj: Flucht ist besser als Verstümmelung und Anklage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ermuntert Russen, sich der Teilmobilisierung zu entziehen. “Vor dieser verbrecherischen Mobilmachung wegzulaufen ist besser, als verstümmelt zu werden und sich dann vor Gericht verantworten zu wann immer, weil man sich an einem Angriffskrieg beleicht hat”, sagt er auf Russisch in seiner abendlichen Video-Ansprache.

21:46 Uhr – Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten gegen Putins Krieg in Russland

Bei neuen Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine sind mehr als Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von bundesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten. Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hieß es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindesden 380 Festnahmen angegeben – und für St. Petersburg 125. Archivbild vom 21. September: Polizisten halten Demonstratoren während einer Demonstration gegen die Anordnung einer Teilmobilisierung der Streitkräfte fest Quelle: dpa/Alexander Zemlianichenko Die russische Polizei ging teils brutal gegen Teilnehmen der von den Behörden verbotenen Anti-Kriegs-Proteste vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Videos, die zeigen, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstanten einknüppelten. Das Portal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Kremlchef Putin wird rund 300.000 Reservisten entsenden, um die noch besetzten Gebiete nach der Niederlage der russischen Armee in der Ukraine zu halten. Am vergangenen Mittwoch waren bereits Proteste in rund 40 Städten ausgebrochen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen. Putin hatte am Mittwoch – sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine – eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus.

20:33 Uhr – Lawrow: USA wollen die ganze Welt zu ihrem Hinterhof machen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA vor, durch Sanktionen die gesamte Welt zu ihrem Hinterhof zu machen zu wollen. Zudem wolle die Regierung in Washington in einer Rede bei den Vereinten Nationen vorhalten, in der Taiwan-Frage “mit dem Feuer zu spielen”. Sergej Lawrow, Außenminister Russlands, spricht auf der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier Quelle: dpa/Mary Altaffer

20:01 Uhr – Lawrow: Westen will Welt wieder in Blöcke teilen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Welt wieder einteilen zu wollen. „Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns“, sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Volversammlung in New York zur Übersetzung. Eine dritte Option ist nicht möglich, es gebe keine Kompromisse. Westliche Staaten haben Russland mit harten Sanktionen belegt und grenzen sich von dessen Regierung ab, nachdem Moskaus Truppen Ende Februar das Nachbarland Ukraine überfallen hatten. Auch der russische Außenminister hat Kritik an den gefälschten Referenden in mehreren besetzten Gebieten der Ostukraine zurückgewiesen. Der „Wutausbruch“ des Westens sei ungegründet, sagte Lawrow am Samstag in New York. Die Bewohner der Regionen nähmen nur „ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben.“

19:16 Uhr – China: Ukraine-Krieg darf sich nicht ausweiten

China hat von der Ukraine und Russland vor der UN-Vollversammlung diplomatische Bemühungen und eine Eingrenzung des Krieges gefordert. “Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verinderen”, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung ist notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Das „legitime Sicherheitsbedenken aller Parteien“ muss berücksichtigt werden. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Seit Freitag wird in den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Vertreuung des Völkerrechts bezeichnet. Zum Streit um Taiwan sagte Wang, dass Peking weiter eine freidliche Wiederreinigung anstrebe. “Wir müssen die separatistischen Aktivitäten zur Abhängigkeit Taiwan mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um eine Einmischung von außen durchzusetzen”, betonte er offenbar gegenüber den USA. Die USA haben sich seit langem der Verteidigungsfähigkeit Taiwans vermachtet.

18:41 Uhr – Duma besfatst sich mit Annexion ukrainischer Regionen

Das Unterhaus des russischen Parlaments könnte sich einem Medienbericht voraussichtlich am Donnerstag mit Gesetzesvorlagen zur Annexion besetzter Teile der Ukraine befassen. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf einen Insider. Gegenwärtig finden Referenden in vier von Russlandkontrolliten Regionen der Ukraine statt. Die vom Westen als Scheinreferenden bezeichneten Abstimmungen sollen am Dienstag abgeschlossen sein.

18:36 Uhr – Der UN-Sicherheitsrat markiert den Dienstag zu „Referenden“ in der Ostukraine

Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit den Scheinreferenden in russisch besetzten Besitzungen der Ostukraine befassen. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Diplomatenangaben von den USA und Albanien beantragt und soll am Dienstagnachmittag Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) in New York stattfinden. Für die UN soll die Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sprechen. Die Ukraine hatte zuvor in einem Schreiben an den Rat um ein entsprechendes Treffen gebeten. In der Ukraine wird seit Freitag in den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland gebottening. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Vertreuung des Völkerrechts bezeichnet.

18:20 Uhr – Chaotische Mobilmachung: Beschwerden werden lauter

Die russische Mobilmachung stößt nun auch bei Anhängern von Präsident Wladimir Putin zunehmend auf Kritik. Die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonyan, wetterte auf ihrem Telegram-Kanal gegen das chaotische Vorgehen der Behörden. „Es wurde bekannt gegeben, dass Gefreite bis zum Alter von 35 Jahren rekrutiert werden können. Die Vorladungen gehen an einen 40-Jährigen“, erklärte Simonjan. „Sie machen die Leute wütend, als ob sie das absichtlich tun, als ob sie es aus Bosheit tun. Als ob sie von Kiew geschickt wären. Seit Beginn des Russischen Einmarschs in der Ukraine vor sieben Monaten war kaum Kritik von kremlfreundlicher Seite zu hören. Aber Simonyan ist nicht allein. Am Samstag sagte der Vorsitzende des Kreml-Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, Verteidigungsminister Sergej Schoigu sei schriftlich gebeten worden, Probleme mit der Mobilisierung „dringend zu lösen“. In einem Beitrag auf Telegram kritisierte er die Art und Weise, wie Ausnahmeregelungen angewandt wurden. Er verwies auf mehrere Fälle von unagemessener Einberufung, darunter Krankenschwestern und Obbammen ohne versuchte Erfahrung. “Einige (Rekrutierer) händigen die Einberufungspapiere um zwei Uhr morgens aus, als hielten sie uns alle für Wehrdienstverweigerer.” In den letzten Tagen gab es aus verschiedenen Teilen Russlands Berichte über Männer, die Einberufungsbefehle erhalten haben, obwohl sie keine versuchte Erfahrung oder das Einberufungsalter überschritten haben. In einem weiteren seltenen öffentlichen Zeichen von Unruhe an der Spitze teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit, dass der für Logistik zuständige Vize-Verteigungsminister Dmitri Bulgakow ersetsett worden sei. Der Vier-Sterne-General soll “eine andere Aufgabe” sein. Das Ministerium nannte keine weiteren…