Die Wiener SPÖ will unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern.  ©APA/GEORG HOCHMUTH (Datei)
    Die Wiener SPÖ will den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtern.       

Ein entsprechender Beschluss wurde am Samstag auf der sogenannten „Wiener Konferenz“ gefasst. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit der APA erklärte, seien Geringverdiener die Zielgruppe der Pläne, da sie häufig an finanziellen Hürden scheitern. Auch eine kürzere Wartezeit ist für die Stadtverwaltung denkbar. ÖVP und FPÖ sind empört.

Die Wiener SPÖ will den Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtern

Beim Thema Staatsbürgerschaft will Ludwig, wie er sagt, “soziale Belange einfließen lassen”. Jeder Fünfte in Österreich und jeder Dritte in Wien sind nicht wahlberechtigt, oft weil die finanziellen und bürokratischen Hürden zu groß sind.

Die Quote, wonach jeden Monat 933 Euro bereitgestellt werden müssen, ist schwer zu erfüllen

Vor allem die Quote, wonach man nach Abzug aller Fixkosten 933 Euro im Monat haben soll, ist für manche Berufsgruppen unmöglich zu erfüllen. Das sind oft diejenigen, die gerade alles in Schuss halten, wie Pflegekräfte oder Reinigungskräfte. 90 Prozent der letztgenannten Gruppe haben keine österreichische Staatsbürgerschaft, bei den Hilfsarbeitern sind es 80 bis 90 Prozent.

Zugang zur Staatsbürgerschaft laut Ludwig „sozial ungerecht“

Für den Bürgermeister ist es “sozial ungerecht”, dass Gutverdiener oder Investoren viel leichter die Staatsbürgerschaft bekommen als Geringverdiener. Wie hoch eine aus seiner Sicht angemessene Einkommensgrenze wäre, wollte Ludwig nicht sagen. Aber es muss realistisch möglich sein. Hier könnten Sie auch mit Krankenkassendaten arbeiten, damit sich Mitversicherte auch einbürgern können.

Bürgermeister von Wien für verkürzte Wartezeiten bei der Einbürgerung

Was die Wartezeit für die Staatsbürgerschaft betrifft, kann sich der Bürgermeister vorstellen, sie auf fünf Jahre zu verkürzen. Darüber hinaus sieht die „Wiener Charta“ vor, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig im Land lebt. Die Gebührensenkung ist für ihn auf Ebene Wien denkbar. Ludwig forderte die Bundesregierung auf, hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Karte fordert eine vollständige Abschaffung der Bundesgebühren.

Stellen Sie die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht in Frage

Daran, dass die Staatsbürgerschaft Voraussetzung für die Teilnahme an Bundestags- und Landtagswahlen ist, will der Oberbürgermeister nicht rütteln. Allerdings hält er es für denkbar, auch Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht auf Bezirksebene einzuräumen – analog zu der bereits bestehenden Regelung für EU-Bürger.

Die ÖVP denkt nicht daran, den roten Ideen zu folgen

In der ÖVP denkt jedoch niemand daran, roten Ideen zu folgen. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte in einer Aussendung, dass die Staatsbürgerschaftsregeln nicht gelockert würden. Staatsbürgerschaft ist ein wertvolles Gut und steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses, nicht am Anfang. Angesichts dramatisch hoher Asylbewerberzahlen hätten “niedrige Staatsbürgerschaftsregelungen” verheerende Folgen, indem sie einen weiteren Pull-Faktor schaffe, sagte der stellvertretende Generalsekretär Christian Stocker, der den Sozialdemokraten vorwarf, auf “Masseneinbürgerungen” zu drängen.

FPÖ in Wien nennt SPÖ-Plan „Herausforderung der Sonderklasse“

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnete die Pläne der SPÖ als „Herausforderung der Sonderklasse“: „Während Asylantenbanden Straßenkämpfe veranstalten, Frauen vergewaltigen und wir heute mit einer Flut illegaler Sozialmigranten konfrontiert sind, kann dem Bürgermeister nichts anderes einfallen. , diese Leute haben auch die österreichische Staatsbürgerschaft und lassen wir sie wählen”, erklärte er in einer Aussendung.